Innenstädte, U-Bahn-Stationen, Busse, Bahnen, Taxis, Sportstadien, öffentliche und Bürogebäude, sowie Schulhöfe: Beispiele aus einer Liste von videoüberwachten Plätzen. Wo man geht und steht ist die Überwachung inzwischen derart zur Normalität geworden, dass man weder die Kameras wahrnimmt, noch die Folgen.

Das zweifelhafte Vorbild der Totalüberwachung ist London: In der gesamten Innenstadt sollen über 500.000 Kameras installiert sein (in ganz Großbritannien über 7 Millionen). Jeder Mensch, der sich durch London bewegt, soll an einem Tag durchschnittlich von etwa 300 Kameras erfasst werden. Tendenz: steigend.

Eine Überwachungsorgie, die allerdings auch die Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn und Linienbusse am 7. Juli 2005 nicht verhindert hat.
Erstaunlicherweise geht es darum auch gar nicht. Weder in London, noch in Deutschland, wo die Videoüberwachung langsam aber sicher ähnliche Ausmaße annimmt. Sondern es geht angeblich vielmehr um eine effizientere Strafverfolgung und Aufklärung von Straftaten.
Leicht überspitzt formuliert lässt sich also feststellen: Zugunsten der bloßen Statistik aufgeklärter Straftaten wird ein totalitärer Überwachungsstaat billigend inkauf genommen.

Nur rein sicherheitshalber: Auf dem Weg zum Kontrollstaat

Dabei stellt sich die Frage: Was genau ist eigentlich die „größere Sicherheit“, die als Rechtfertigung für die Totalüberwachung dient? Wovon genau sprechen Politiker, die das Installieren von Kameras damit begründen, dass „der Bürger heute ein gestiegenes Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit“ habe?
Und zwar eben unter dem Aspekt, dass keine einzige Kamera und keine einzige Videoaufzeichnung eine Straftat verhindert und noch nicht einmal verhindern soll. Sondern dass es lediglich um eine effizientere Aufklärung etwaiger Straftaten geht – wenn und falls denn irgendwo eine begangen und zufällig gefilmt wird.

Von so etwas wie vergleichsweise seltenen Terroranschlägen dabei ganz zu schweigen: Kameras nehmen zunächst erst einmal alles und jeden auf. In dieser Bilderflut gilt es irgendetwas zu finden. Nur: was oder wen?
Auch die Attentäter von London wurden nicht nur einmal von Kameras erfasst. Doch wenn man nicht weiß, wonach man eigentlich suchen soll, ist man auf zufällige Auffälligkeiten angewiesen.

Da liegt natürlich der nächste Schritt nahe: Das Live-Bild durch einen biometrischen Filter mit Gesicht-Erkennung zu jagen, was wiederum eine Datenbank mit Passbildern voraussetzt, um einen Sinn zu haben. Der biometrische Reisepass, auf dessen „RFID“-Chip auch das Bild des Besitzers gespeichert ist, passt perfekt in dieses Schema. Wobei die Entwicklung von Software, die in bewegten Bildern Gesichter identifizieren kann, allerdings noch in den Kinderschuhen steckt. Was die Totalüberwachung mit Kameras anbelangt, ist vor allem zunächst erst einmal eines sicher: Die Idee, die dem Ganzen zugrunde liegt, und an deren Realisierung fleißig gearbeitet wird.

Der aktuelle Grad der Überwachung mag zwar bereits bedenklich stimmen, doch es sind lediglich die Vorbereitungsmaßnahmen für etwas noch ganz anderes.
Für was genau, lässt die Verkehrsüberwachung ungefähr erahnen. Denn das Scannen und Überprüfen von erfassten Autokennzeichen ist technisch bereits optimiert und in einigen Bundesländern im Einsatz. Hier noch im Rahmen von Verkehrskontrollen, in London bereits grundsätzlich. Und auch das natürlich… „rein sicherheitshalber“. Nicht wenige, die irgendein Szenario á la Orwell für Schwarzmalerei und endlos übertrieben halten. Man darf jedoch in Betracht ziehen, dass hier ein Effekt wirkt, der sich „Veränderungsblindheit” nennt: Veränderungen, die (u.a.) sehr langsam stattfinden, werden schlicht und einfach nicht wahrgenommen.

So ähnlich wie beim nur schrittweisen Ausbau der Überwachung und deren nur ganz allmählicher Anreicherung mit Auswertungs- und Filterungsmethoden – bis man sich irgendwann „urplötzlich“ vor vollendete Tatsachen gestellt sieht.
Oder wie der ehemalige Polizeipräsident von Düsseldorf, Hans Lisken meinte: „An die Stelle des Freiheitsstaates wird der Kontrollstaat treten. Das alles wird rechtsstaatlich verlaufen, sodass die Mehrheit den Übergang vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat gar nicht bemerken wird“.